JMStV

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frank
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#1 Ungelesener Beitrag von frank » 14.12.2010 13:59

So, nachdem in den kommenden Tagen in NRW die Abstimmung über den Jugendmedien-Staatsvertrag ansteht, habe ich mal "meine" Landtagsabgeordneten von SPDund Grün angemail. Ich habe ihnen erstens angedroht, dass sie bei der Empfehlung zur Ratifizierung dauerhaft einen Wähler verlieren. Und um das ganze zu verschärfen, habe ich zweitens deutlich gemacht, dass ich mich NICHT der Wahl enthalten werde. Das wirkt bei der SPD möglicherweise mehr, als bei den Grünen, die ja gerade einen Höhenflug erleben.
Und wenn ich ehrlich bin, weiß ich momentan auch nicht, wenn ich statt dessen wählen sollte. Wohl irgendeine Splitterpartei, die Chancen hat eine Wahlkampfkostenerstattung zu bekommen.
Wird zwar em Ende wohl nichts bringen, aber ich wollte es den Abgeordneten wenigstens mal mitgeteilt haben ;)

Txt.file

Re: JMStV

#2 Ungelesener Beitrag von Txt.file » 14.12.2010 14:09

Wenn jeder denkt, dass es eh nichts bringt und desswegen nichts unternimmt, dann bringt es wirklich nichts.

NRW ist das einzigste Bundesland, was den JMStV noch nicht abgenickt hat?

Erwin Pelzig hat am 16.11.2010 in "neues aus der Anstalt" den Vorschlag gebracht, dass die Politiker aus allen Wahlberechtigten gelost werden. Ich bin überzeugt, dass ein so zusammengewürfelter Haufen Menschen weniger Schaden anrichtet als unsere derzeitigen "Bürgervertreter". Belgien gehts zur Zeit doch auch nicht schlecht mit ihrer Notregierung.

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frank
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Re: JMStV

#3 Ungelesener Beitrag von frank » 14.12.2010 15:20

Laut wdr.de entscheiden NRW und Schleswig Holstein am kommenden Donnerstag, also am 16.12.
Und hier die Erklärung für meine Aussage, dass es am Ende nichts bringen wird, die Abgeordneten anzumailen:
wdr.de hat geschrieben:Man sei noch mitten im Verfahren, wie es Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion formuliert. Es liefen intensive Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern. Ziel der Fraktion sei eine gemeinsame Position - abgestimmt mit der SPD. Dass Partei und Fraktion der Grünen nicht unbedingt einer Meinung sind, zeigt eine Meldung, die die Partei Ende November twitterte: "Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen." Sie sorgte für reichlich Spott im Netz. "Unglücklich" sei das gelaufen, geben Grünen-Politiker zu.

Mit den Zwängen sind wohl auch strategische Überlegungen gemeint: Etwa, dass es nach außen kein gutes Zeichen wäre, wenn gerade die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW den Staatsvertrag stoppen würde. Zumal federführend die Staatskanzlei von Kurt Beck (SPD) in Rheinland-Pfalz ist, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen anstehen.
Das Problem ist, mal wieder, dass diese ganzen Dünnbrettbohrer am Ende ger nicht mehr in der Sache abstimmen, sondern es mal wieder nur noch darum geht, den eigenen Vorschlag (bzw. den der eigenen Partei) durchzubringen. Ohne Sinn und Verstand...


PS
Und weil ich gerade dabei bin, habe ich auch noch an Amazon geschrieben und sie aufgefordert sämtliche Kunden- und sonstige Daten die sie über mich besitzen zu löschen. Außerdem habe ich untersagt, mir weiterhin Werbemails zu senden. Deshalb werden sie WIKILeaks auch nicht wieder hosten, aber das ist mir egal.

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Re: JMStV

#4 Ungelesener Beitrag von Torbjörn Klatt » 14.12.2010 15:37

Frank, ich kann deinen Frust nur allzugut verstehen. Geht mir aehnlich.

Zum Thema JMStV sollte man sich den Blog von Netzpolitik.org in den RSS-Reader laden. Ich informiere mich ueber diesen. Der Pott-Blog ist auch nicht zu verachten.

Gruesse,
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Re: JMStV

#5 Ungelesener Beitrag von frank » 15.12.2010 04:23

Möglicherweise geht in Sachen JMStV doch noch was: Die CDU hat angekündigt, gegen die Ratifizierung zu stimmen. Und das, obwohl sie unter Rüttgers das Gesetz selbst aushandelte und Rüttgers (nach der verlorenen Wahl) das Gesetz noch unterzeichnete. Die damals ebenfalls in der Regierung sitzende FDP hatte bereits vorher angekündigt dagegen zu stimmen. Ich frage mich echt, wann Politiker mal wieder nach Sachlage und nicht nach Partei- bzw. Regierungszugehörigkeit abstimmen.
Na ja, jedenfalls gilt: Sollte das Gesetz in NRW scheitern, tritt es nicht in Kraft.

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Re: JMStV

#6 Ungelesener Beitrag von Torbjörn Klatt » 15.12.2010 10:35

Tja, das war's dann wohl fuer den JMStV!

http://www.netzpolitik.org/2010/offizie ... -ablehnen/

Die NRW-Gruenen haben sich wohl eines besseren besonnen und betreiben Schadensbegrenzung. Immerhin das mindeste, was sie haetten tuen koennen.

In NRW lehnen alle Fraktionen den JMStV ab und stoppen ihn somit bundesweit. Ein grandioser Tag fuer die deutsche Internetgemeinde und alle deutschen Bundesbuerger!

Und liebe Gruenen und SPD und auch ihr sonstigen Parteien: Stellt das jetzt bitte nicht als euren tollen Verdienst dar!

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Re: JMStV

#7 Ungelesener Beitrag von mxplm » 15.12.2010 12:00

frank hat geschrieben:habe ich mal "meine" Landtagsabgeordneten von SPDund Grün angemail
Na dann hat es sich ja gelohnt, tnx ^.^
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Re: JMStV

#8 Ungelesener Beitrag von frank » 19.12.2010 11:03

Na ja, SPD und Grüne wollten ja "aus Staatsraison" das Gesetz ratifizieren. Erst als sich die CDU entschloss gegen ihr eigenes Gesetz (von Rüttgers unterzeichnet) zu stimmen (ein durchsichtiges Manöver, um die Minderheitsregierung bloß zu stellen, weil ja ein SPD Mann außerhalb NRWs ursprünglich die treibende Kraft beim JMStV war), hat sich Rot-Grün dazu entschlossen es ebenfalls nicht zu befürworten. Fazit: Ergebnis :gut, Art&Weise: typisch peinliches Politiker-Geschacher!

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Re: JMStV

#9 Ungelesener Beitrag von Michael H.W. Weber » 21.12.2010 02:34

Tja, so ist das eben in einer parlamentarischen Demokratie. Herumtaktieren, um Mehrheiten zu sichern. Was man am Ende macht, ist offenbar sekundär - den Eindruck jedenfalls kann man durchaus manchmal haben.

Michael.
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Re: JMStV

#10 Ungelesener Beitrag von TotoHH » 21.12.2010 09:17

Manchmal???
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